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Art. 58 StGB der RSFSR

Gib mir nur den Menschen, den Paragrafen für ihn finde ich schon.
(Russisches Sprichwort)

Die gegen die Häftlinge erhobenen Anklagen beruhten in der Regel auf dem Artikel 58 des Strafgesetzbuches (StGB) der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Auf der Basis dieses Artikels sollten sogenannte Feinde der Arbeiterklasse, Personen mit "konterrevolutionären" Aktivitäten bestraft werden. Artikel 58 des StGB der RSFSR war ein sogenannter Gummiparagraph, seine einzelnen Bestimmungen waren weit auslegbar.

Straftatbestände nach Artikel 58 des Strafgesetzbuches der RSFSR:

Art. 58-1 Konterrevolution, Vaterlands- und Hochverrat
Art. 58-2 Bildung einer illegalen Gruppe mit dem Ziel der Machtergreifung auf dem Territorium der Sowjetunion, bewaffneter Aufstand in konterrevolutionärer Absicht
Art. 58-3 Verbindung mit Konterrevolutionären im Ausland
Art. 58-4 Unterstützung und Wiederaufbau des internationalen Bürgertums
Art. 58-5 Beeinflussung ausländischer Staaten zum Nachteil der Sowjetunion
Art. 58-6 Spionage
Art. 58-7 Diversion in konterrevolutionärer Absicht, Unterstützung zugunsten früherer Eigentümer gegen Wirtschaft, Verkehr und Geldumlauf
Art. 58-8 Terrorakte gegen die Sowjetunion
Art. 58-9 Sprengstoffattentate, Brandstiftung und auf andere Weise begangene Zerstörungen oder Beschädigungen
Art. 58-10 Antisowjetische Propaganda
Art. 58-11 Antisowjetische Propaganda und jede Art organisatorischer Tätigkeit mit dem Ziel der Gruppenbildung zur Vorbereitung oder Begehung eines konterrevolutionären Verbrechens
Art. 58-12 Nichtanzeige eines in Vorbereitung befindlichen oder vollendeten konterrevolutionären Verbrechens
Art. 58-13 Kampf gegen die Arbeiterklasse oder die revolutionäre Bewegung
Art. 58-14 Konterrevolutionäre Sabotage, d.h. Nichtbefolgung von Aufträgen und Anordnungen oder die fahrlässige Ausführung

Die Beschreibung der einzelnen Artikel entstammt dem Buch: Drescher, Anne: Haft am Demmlerplatz. Gespräche mit Betroffenen. Sowjetische Militärtribunale Schwerin 1945-1953, 2. korr. Auflage, hrsg. vom Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin 2004, S. 16.

Weiterführende Informationen sind zu finden unter:

www.gulag.memorial.de/pdf/schroeder_rechtsgrundlagen.pdf

 

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