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Art. 58 StGB der RSFSR
Gib mir nur den Menschen, den Paragrafen für ihn finde ich schon.
(Russisches Sprichwort)
Die gegen die Häftlinge erhobenen Anklagen beruhten in der Regel auf dem Artikel 58 des Strafgesetzbuches (StGB) der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Auf der Basis dieses Artikels sollten sogenannte Feinde der Arbeiterklasse, Personen mit "konterrevolutionären" Aktivitäten bestraft werden. Artikel 58 des StGB der RSFSR war ein sogenannter Gummiparagraph, seine einzelnen Bestimmungen waren weit auslegbar.
Straftatbestände nach Artikel 58 des Strafgesetzbuches der RSFSR:
Art. 58-1 | Konterrevolution, Vaterlands- und Hochverrat |
Art. 58-2 | Bildung einer illegalen Gruppe mit dem Ziel der Machtergreifung auf dem Territorium der Sowjetunion, bewaffneter Aufstand in konterrevolutionärer Absicht |
Art. 58-3 | Verbindung mit Konterrevolutionären im Ausland |
Art. 58-4 | Unterstützung und Wiederaufbau des internationalen Bürgertums |
Art. 58-5 | Beeinflussung ausländischer Staaten zum Nachteil der Sowjetunion |
Art. 58-6 | Spionage |
Art. 58-7 | Diversion in konterrevolutionärer Absicht, Unterstützung zugunsten früherer Eigentümer gegen Wirtschaft, Verkehr und Geldumlauf |
Art. 58-8 | Terrorakte gegen die Sowjetunion |
Art. 58-9 | Sprengstoffattentate, Brandstiftung und auf andere Weise begangene Zerstörungen oder Beschädigungen |
Art. 58-10 | Antisowjetische Propaganda |
Art. 58-11 | Antisowjetische Propaganda und jede Art organisatorischer Tätigkeit mit dem Ziel der Gruppenbildung zur Vorbereitung oder Begehung eines konterrevolutionären Verbrechens |
Art. 58-12 | Nichtanzeige eines in Vorbereitung befindlichen oder vollendeten konterrevolutionären Verbrechens |
Art. 58-13 | Kampf gegen die Arbeiterklasse oder die revolutionäre Bewegung |
Art. 58-14 | Konterrevolutionäre Sabotage, d.h. Nichtbefolgung von Aufträgen und Anordnungen oder die fahrlässige Ausführung |
Die Beschreibung der einzelnen Artikel entstammt dem Buch: Drescher, Anne: Haft am Demmlerplatz. Gespräche mit Betroffenen. Sowjetische Militärtribunale Schwerin 1945-1953, 2. korr. Auflage, hrsg. vom Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin 2004, S. 16.
Weiterführende Informationen sind zu finden unter:
www.gulag.memorial.de/pdf/schroeder_rechtsgrundlagen.pdf